Reden

Rede von Ulrich Remke zum Haushalt 2017

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Stellungnahme zum Haushalt für das Jahr 2017
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Ibbenbüren,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Besucher dieser wichtigen letzten Ratssitzung im Jahr 2016,
sehr verehrte Vertreter der Presse!
 
Im kommunalpolitischen Leben sind die letzten zwei Monate des Jahres immer besonders spannend, jedenfalls dann, wenn es die Verwaltung schafft, den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr pünktlich einzubringen. Dies ist in diesem Jahr geglückt, und deswegen möchte ich den Dank der CDU-Fraktion an unseren Kämmerer Martin Burlage und sein Team heute an den Anfang stellen.
Bekanntlich man kann das Leben nur vorwärts leben und nur rückwärts verstehen. Deshalb vorweg ein kurzer Blick auf die letzten beiden Haushaltsjahre.
Das Haushaltsjahr 2015 schließt nach den Zahlen des Kämmerers mit einem Plus von 3,5 Mio. Euro ab; das Jahr 2016 mit einer schwarzen Null. Das war nicht geplant, hat sich aber so ergeben. Und dies ist sehr gut so, denn wir können finanziell kurz einmal Luft holen.
Allerdings wird diese positive Entwicklung zur Folge haben, dass uns das Land spätestens 2018 durch eine weitere drastische Kürzung der Schlüsselzuweisungen die Luft wieder ab­drückt. Das Land kommt seinem verfassungsgemäßen Auftrag zur ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen weiterhin nicht nach. Eine echte kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus.
 
Nun will ich mich hier und heute nicht einmal mehr mit den Ungerechtigkeiten des Gemeinde­finanzierungsgesetzes NRW und der Benachteiligung des ländlichen Raums durch unsere Landesregierung auseinandersetzen. Dies hat der Bürgermeister bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs beklagt, und zwar zu Recht, Herr Bürgermeister, und wo Sie Recht haben, haben Sie eben Recht. Im Übrigen hat Ihnen der Kollege Hafer im letzten Haupt- und Finanzausschuss allerdings bescheinigt, dass nicht alles richtig ist, was Sie sagen.
 
Herr Bürgermeister, Ihre Klage über das Land und auch über den Bund, ist natürlich ein Stück weit auch eine Klage über den Mangel an eigenen Ideen. „Neue Ideen sind gefragt“, damit haben Sie für sich geworben. Ja, wo sind sie denn, diese neuen Ideen? Ich sage Ihnen eins, Herr Bürgermeister: „Es gilt nicht, etwas zu wissen, sondern etwas zu können!“
 
Meine Damen und Herren, die Mängelliste der Landesregierung ist lang. Diese Landes­regierung scheint so beseelt von kraftvoller Macht, dass für uns hier im ländlichen Raum nicht viel Vernünftiges dabei herauskommt. Das Ganze ist so trübselig, dass der örtliche SPD-Land­tagsabgeordnete seit Jahr und Tag nur noch tiefschwarz gekleidet herumläuft.
 
Ich will nun nicht auflisten, was alles im Land schief läuft. So viel Zeit haben wir hier nicht; und dazu bietet der kommende Wahlkampf noch Gelegenheit genug. Eins muss uns aber klar sein: Wenn diese Landesregierung im Amt bleibt, dann können wir hier vor Ort tun und lassen was wir wollen, wir werden niemals wirklich aus unserem Dilemma heraus kommen.
 
Ich möchte heute nur einen ganz gravierenden Punkt herausgreifen, der die CDU wirklich um­treibt und der uns ganz tief beunruhigt. Dies ist die schulische Inklusion unserer Kinder. Im Land NRW gilt bekanntlich die Inklusion in der Schule als der Regelfall. Gut zwei Jahre nach der Einführung zeigt sich jedoch eine erschütternde Bilanz.
  • Das Land stellt die erforderlichen Ressourcen nicht zur Verfügung,
    weder materiell noch personell.
  • Insbesondere die personelle Ausstattung der Schulen ist mangelhaft.
  • Mehr als die Hälfte der inklusiv unterrichtenden Lehrkräfte verfügt über keine
    oder keine ausreichenden sonderpädagogischen Kenntnisse.
  • Die Größe der Klassen wurde trotz gesteigerten Förderbedarfs nicht verringert.
  • Die notwendige Doppelbesetzung der Inklusionsklassen mit Fachlehrern und Sonder­pädagogen wird verweigert, weil nicht einmal genügend Fachlehrer für den Regelbetrieb zur Verfügung stehen.
  • Die Inklusions-Schüler bekommen nicht die für sie jeweils beste Förderung.
 
In der Auswirkung ist dies mehr Exklusion als Inklusion. Der Zustand wird nicht zuletzt auch von der Bildungs-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft „GEW“ angeprangert. 52 Kom­munen, u. a. Steinfurt, Coesfeld und Meschede klagen vor dem nordrhein-westfälischen Ver­fassungsgerichtshof gegen das Land wegen der Inklusionsvorgaben. Und ich stelle hier die Frage: „Warum beteiligt sich die Stadt Ibbenbüren nicht daran?“
 
Damit kein Zweifel aufkommt: Wir wollen Inklusion, aber nicht so! Denn das gemeinsame Lernen kann so niemals gelingen. Das System hat unheimliche Mängel. In diesem System kommen weder die Kinder mit Förderbedarf noch die ohne Förderbedarf zu ihrem Recht. D. h., eine ganze Generation von Schülern kommt nicht zu ihrem Recht!
 
Anders als von der rot-grünen Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren unterstellt, gibt es übrigens keinen völkerrechtlichen Zwang, das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung im allgemeinen Bildungssystem zu organisieren. In der 2009 von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskovention ist von „einer Schule für alle“ keine Rede. Auch die Schließung von Förderschulen wird nicht gefordert. Ganz im Gegenteil heißt es in der Konvention, dass besondere Maßnahmen für behinderte Menschen nicht als Diskriminierung zu werten sind. Offenbar aber will Frau Löhrmann ihren Traum von der Einheitsschule ausleben und die Förderschulen um jeden Preis weg haben.
 
Die Verantwortung liegt einzig bei der rot-grünen Landesregierung. Wir hier vor Ort können das kaum beeinflussen. Im Wesentlichen können wir nur gute äußere Rahmenbedingungen schaffen. Das nützt aber nichts, wenn die Landespolitik die inneren Werte nicht schafft.
 
Respekt und Anerkennung möchte ich allen Lehrkräften aussprechen, die sich mit sehr hohem persönlichen Engagement der prekären Situation stellen. Sie können aber nur mit den Mitteln und Ressourcen arbeiten, die sie haben. Es ist ungefähr so, als würden sie in einem Ruderboot sitzen, das nur auf der einen Seite mit einem Riemen ausgestattet ist. Das dreht sich dann auch im Kreis.
 
Wir verstehen uns in Ibbenbüren als Schulstadt. Wir haben unsere Schulen immer gut in Schuss gehalten. Wir haben zu den vielen vorhandenen Schulformen in Ibbenbüren mit der Gesamtschule eine weitere hinzugefügt. Wir haben den offenen Ganztag inzwischen an allen Grundschulen eingerichtet. Wir geben bewusst sehr viel Geld aus, um mit einer guten Schulinfrastruktur unsere Kinder und jungen Menschen gut auszubilden. Das ist das Beste, was wir für unsere Kinder und unsere Zukunft tun können.
 
Deswegen hat insbesondere die CDU-Fraktion den Aus- und Neubau der Gesamtschule am Standort Aasee durchgesetzt. Dies ist nicht die billigste Lösung für die Stadt, für unsere Kinder aber die beste. Und hier fordern wir heute nochmals massiv die Kooperation aller gymnasialen Oberstufen zwischen dem Goethe-Gymnasium, dem Kepler-Gymnasium, der Gesamtschule und den beiden gymnasialen Oberstufen am Berufskolleg.
 
Aus dem Programm „Gute Schule“ bekommen wir vier Jahre lang jedes Jahr 1,2 Mio. €. Wir müssen die entsprechenden Maßnahmen allerdings vorfinanzieren, d. h. wir müssen dafür Schulden aufnehmen. Was die Gebäudesubstanz unserer Schulen angeht, haben wir sicher­lich einen permanenten Entwicklungs-, Unterhaltungs- und Sanierungsbedarf. Besonders groß ist dieser Bedarf derzeit am Kepler-Gymnasium. Wir dürfen aber nicht nur in die Bausubstanz investieren, denn auch die Ausstattung der Schulen, z. B. mit digitaler Technik muss ein Schwerpunkt in den Jahren bis 2020 sein.
Wir möchten im Bereich der Schulen eine nicht unerhebliche Summe für den Lärmschutz in Höhe von mind. 300.000 Euro einsetzen. Dies halten wir für dringend geboten, und hier ver­trauen wir der Zusage des Bürgermeisters im letzten Haupt- und Finanzausschuss.
 
Dringenden Handlungsbedarf gibt es im Bereich der Kindertagesstätten. Die in diesen Tagen eingehenden Anmeldezahlen lassen eine deutliche Unterdeckung bei den Kita-Plätzen nicht nur in Laggenbeck und im Innenstadtgebiet erwarten, sondern auch im Westen der Stadt. Hier fordern wir die Verwaltung auf, sich dringend damit zu befassen.
 
Bezüglich der Abrechnung der Kita-Beiträge sowie der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag und die verlässliche Schulzeit fordern wir die Verwaltung einmal mehr auf, dies so zu organi­sieren, dass die Beiträge von einer Verwaltungsstelle bearbeitet und eingezogen werden.
 
Die Finanzlage unserer Stadt bleibt insgesamt kritisch. Zu begrüßen ist daher grundsätzlich die Einigung von Bund und Ländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs und der föderalen Finanzbeziehungen. Die im Dezember 2016 getroffene Einigung macht Hoffnung für unsere zukünftigen Haushaltsplanungen.
 
Allerdings ist das Land in der Pflicht, die zusätzlichen Gelder, die es in Folge der neu verab­redeten Bund-Länder-Finanzbeziehungen bekommen, auch für eine bessere Finanzaus­stattung ihrer Kommunen zu nutzen, und zwar auch für die im ländlichen Raum. Denn wenn man in der Staatskanzlei in Düsseldorf sitzt, dann hat man Verantwortung für das ganze Land und nicht nur für die Ballungsgebiete.
 
Meine Damen und Herren, wir haben in Ibbenbüren haushaltstechnisch eine völlig absurde Situation: Der letzte Jahresabschluss 2015 schließt   - wie gesagt -   mit gut 3,5 Mio. positiv ab; für 2016 erwarten wir ein ausgeglichenes Ergebnis. Wir konnten der Ausgleichsrücklage um 3,5 Mio. auf gut 11 Mio. erhöhen. Die aktuellen Steuereinnahmen der Stadt bewegen sich in allen Steuerarten auf Rekordhöhe. Die Vermarktung unserer Gewerbeflächen läuft extrem gut; lt. Presse-Interview der Verwaltung in der IVZ am 5. Dez. 2016 sogar „. . . wie geschnitten Brot!“ Die Arbeitslosenquote ist extrem niedrig. Wir können hier fast von Vollbeschäftigung sprechen. Und dennoch sind wir selbst mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen deut­lichen Erhöhungen der Gemeindesteuern nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.
 
Nun erscheint die Erhöhung der Gemeindesteuern als ein durchaus probates Mittel, den Haus­halt zu konsolidieren. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Ge­werbesteuern bildet nicht zuletzt die Basis des von uns beauftragten Rödl-Gutachtens zur nachhaltigen Haushaltssanierung. Soweit so gut. Aber, wie wollen wir dies denn dem Bürger in der zuvor beschriebenen Situation vermitteln. Für den Bürger ist dies nicht zu verstehen.
 
Die CDU-Fraktion verkennt keineswegs die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushalts­konsolidierung; schließlich waren wir diejenigen, die dies immer wieder gefordert haben. Wir haben aus dem Rödl-Gutachten dazu nach äußert sachlicher Diskussion 46 Maßnahmen mit großer Mehrheit beschlossen. Und dies war verdammt nicht einfach. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle aus­drücklich bei allen Fraktionen bedanken, die das mitgetragen haben. Die CDU-Fraktion möchte hier aber massiv Druck auf dem Kessel halten! Wir müssen in der aktu­ellen Situation zunächst alle Konsolidierungsmaßnahmen außerhalb von Steuererhöhungen ausschöpfen. Wir dürfen uns inso­weit nicht durch eine deutliche Steuererhöhung in die Komfort-Zone begeben. Denn ich verspreche uns eins: Die Begehrlichkeiten schießen wie Pilze aus dem Boden. Die Finanzen beflügeln die Wünsche  -  und nicht umgekehrt! Wir würden mit einer Steuererhöhung hier ein falsches Signal setzen.
 
Im Übrigen fordert die CDU-Fraktion seit Jahren ein Personalkonzept. Der Personalbereich steht in den kommenden Jahren vor einer sehr großen Herausforderung. Wir müssen daher unbedingt eine Personalstrategie entwickeln. Wir müssen die Prozesse entschlacken und mit weniger Aufwand ein effektiveres Personalmanagement betreiben. Angesichts der prekären Haushauslage und im Hinblick auf die massive altersbedingte Fluktuation in den nächsten Jahren ist der Handlungsdruck inzwischen groß.
 
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird der vorliegenden Haushaltssatzung 2017 nicht zustimmen. In der Abwägung aller uns bekannten Gesichtspunkte sind in diesem Haus­halt   - auch mit Blick die Maßnahmen aus dem Rödl-Gutachten -   durchaus gute Aspekte erkennbar. Diese wollen wir weiterhin unterstützen. Eine Steuererhöhung können wir aus den genannten Gründen allerdings nicht mittragen. Ich versichere Ihnen, die CDU-Fraktion wird auch weiterhin kritisch-konstruktiv bei dem Kurs bleiben, der aus unserer Sicht für die Menschen dieser Stadt gut ist.
 
Einen ganz besonderen Dank richten wir an die vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen in unserer Stadt. Ob in Einzelaktionen, ob in Vereinen, in der Feuerwehr, beim DRK oder beim THW, ob in den kirchlichen Einrichtung oder wo auch immer  – ohne sie würden wir an vielen Stellen Hilfe, Schutz, Sicherheit und die Vielfalt in unserer Stadt verlieren.
 
Danken möchte ich auch den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im ver­gangenen Jahr zum Wohle unserer Stadt sowie für die Unterstützung der Ratsarbeit.
 
Nicht zuletzt geht mein Dank an die anderen im Rat vertretenen Fraktionen. Danke für die Zusammenarbeit und den fairen, parteiübergreifenden Austausch in verschiedenen Sachthemen und hier insbesondere auch in Bezug auf das Rödel-Gutachten. Ich glaube, diese Zusammen­arbeit hat, ohne die Verkennung von Gegensätzen, positiv zur Entwicklung unserer Stadt in den vergangenen Jahren beigetragen.
 
Ebenso danke ich der Presse für die Begleitung unserer Arbeit und die diesbezügliche Berichterstattung.
 
Ich wünschen uns allen eine besinnliche Weihnachtszeit und für das neue Jahr alles erdenklich Gute, viel Glück, Gesundheit und Erfolg sowie Frieden für die Welt.
 
Dazu ein herzliches Glückauf und Gottes Segen!
 
Dankeschön!
 
 
Ulrich Remke
CDU-Fraktionsvorsitzender
 

Haushaltsrede 2016 von Ulrich Remke

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Ibbenbüren,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Besucher dieser wichtigen Ratssitzung,

sehr verehrte Vertreter der Presse!

 

Wer die vorliegende Haushaltssatzung oberflächlich studiert, der könnte glauben: „Es ist doch alles in bester Ordnung!

Das Haushaltsjahr 2015 ist deutlich besser ausgefallen, als die Planungen dies befürchten ließen. Wir werden wohl mit einer schwarzen Null abschließen. Wir haben Steuer-Mehrein­nahmen von gut 6,6 Mio. Euro; davon alleine 4,7 Mio. aus der Gewerbesteuer.

Der vorliegende Haushalt 2016 lässt sich durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage voraussichtlich noch einmal fiktiv ausgleichen. Steuererhöhungen sind nicht geplant.

Also, man könnte doch glauben: „Es ist alles in bester Ordnung!“

Wäre da nur nicht das strukturelle Defizit von nachhaltig 4 - 5 Mio. Euro p. a.

Wäre da nicht der Eigenkapitalverzehr von annähernd 20 Mio. Euro in den letzten 7 Jahren mit der Prognose von weiteren 10 Mio. Verlust in den nächsten 3 Jahren.

Gäbe es da nicht den nochmals erhöhten und ungerechten Soziallasten-Ansatz bei den Schüsselzuweisungen des Landes;

gäbe es nicht die horrenden und ständig steigenden Ausgaben im Sozialbereich, insbe­sondere in der Jugendhilfe,

gäbe es da nicht die unheimlichen Mängel bei der Umsetzung der Inklusion,

gäbe es nicht die ständig steigenden Personalaufwendungen,

gäbe es nicht die enormen Kostensteigerungen aus dem Brandschutzbedarfsplan,

gäbe es da nicht den teils erbärmlichen Pflegezustand auf unseren Friedhöfen,

gäbe es nicht den massiven Substanzverzehr bei Straßen und Gebäuden

und gäbe es da schließlich nicht die realistische Einschätzung unseres Kämmerers, dass in Ibbenbüren auch in den Folgejahren kein ausgeglichener Etat darstellbar ist.

Ja, gäbe es dies alles nicht, dann wäre tatsächlich alles in bester Ordnung.

Weiterlesen: Haushaltsrede 2016 von Ulrich Remke

18.12.13 Rede von Ulrich Remke zum Haushalt 2014

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Rede von Ulrich Remke zum Haushalt 2015

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8.3.2013 : Rede von C.Börgel zum Haushalt 2013

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